April 26, 2022

Pandemien im 21. Jahrhundert oder Impfen für den Standort Deutschland? Eine polemische Replik zur ‚linken‘ Intervention von Bischoff/Radke in Sozialismus 2-2022

In den Zeitschriften, Blättern und Broschüren der (saturierten) ‚politischen Linken‘ im weitesten Sinne geht ein Gespenst um. Es ist das Gespenst der Ignoranz, begleitet von ihrem Kompagnon, der deutschen Angst. Mit wenigen Ausnahmen, Ulrike Blaureithel etwa oder auch gelegentliche Beiträge von Ärzt:innen und anderen Forscher:innen auf telepolis.de oder im Umfeld von Makroskop (von einer ehemaligen Vorsitzenden einer Bundestagsfraktion, horribile dictu, ganz zu schweigen), sucht man im ‚linken Mainstream‘ vergeblich nach gesundheitswissenschaftlich kompetenten, gesellschaftspolitisch kritischen und im Hinblick auf einen sich radikalisierenden Rechtspopulismus reflektierten Beiträgen, die sich mit den Widersprüchen, Paradoxien und (un-)ausgesprochenen Irrationalitäten des sich seit zwei Jahren entwickelnden Anticorona- und Impfregimes auseinanderzusetzen wagen. Zweifellos war es der unterstützenswerte Versuch der beiden Redakteure Joachim Bischoff und Björn Radke, anhand der Besprechung eines wissenschaftsjournalistischen Buches über „Pandemien im 21. Jahrhundert“ von dem Volkswirt, Politikwissenschaftler und Charité-nahen Publizisten Philipp Kohlhöfer, in der Sozialismus-Ausgabe vom Februar 2022 über jenes Regime kritisch zu reflektieren. Aber leider: der Versuch ist grandios gescheitert. Die Gründe sind mannigfach.

Virologische und epidemiologische Platitüden als Ausgangspunkt

Nach über zwei Jahren Pandemie, Tausenden von Beiträgen von Virologinnen und Virologen, von Epidemiologen, Mediziner:innen und Sozialwissenschaftlern, einer zunehmend polarisierenden öffentlichen Diskussion, die – selbst unter anerkannten Fachexpert:innen – in einer Weise stattfand, die nicht mehr weit von medialen Hexenjagden entfernt ist, starten Bischoff/Radke (2022: 36f.) mit Erkenntnissen über „Zoonosen“ und dem Zusammenhang von Globalisierungsprozessen und sich verstärkenden Pandemien, die bereits kurz nach der Ausrufung der Pandemie einigermaßen vernetzten Linken doch nun wirklich bekannt sein müssten. Im Monthly Review, in der Le Monde Diplomatique und anderen, keineswegs esoterischen Publikationen wurde über diesen grundlegenden Zusammenhang ausführlich berichtet, so dass man sich schon fragen darf: warum erst jetzt diese Thematisierung, und dann noch im Rahmen einer Besprechung eines dürftigen wissenschaftsjournalistischen Buches?

Die Antwort ist einfach, wird aber von den Autoren nicht ernsthaft behandelt: wir befinden uns mitten in einer Debatte über die Impflicht und da will sich wohl ‚die Linke‘ bzw. wollen sich die Autoren positionieren. Es mag ja sein, dass das rezensierte Buch den Redakteuren persönlich tiefe Einsichten einbringt, aber es ist schon wirklich ein Armutszeugnis, dass die trotz allerlei Polemiken, Irrationalitäten und Hasstiraden tatsächlich stattfindenden differenzierten (linken!) Debatten über die Pandemie, die Folgen und mögliche Fehler und Irrwege der Pandemiebekämpfung noch nicht einmal ansatzweise wahrgenommen oder gar ihre Ergebnisse thematisiert werden. Das ist allerdings kein Wunder, sondern offenbart ein systemisches Problem einer mehr auf das Sozialpolitische und Sozioökonomische fixierten Polit-Strömung, die aus einem verständlichen, leider aber völlig fehlgeleiteten Reflex darüber, dass Themen, die die radikale Rechte besetzt in keinem Fall in ihrer medialen Resonanz verstärkt werden sollen, die kritische Auseinandersetzung mit den Unbillen der Pandemie(politik) meidet, wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Die ‚politische Linke‘ hat kein Konzept, bietet keine Begriffe an für das adäquate Abarbeiten der Pandemie-Katastrophe. Insofern betrifft diese Replik nicht nur das Autorenteam Bischoff/Radke, sondern weite Teile der etablierten ‚politischen Linken‘ gleichermaßen; wobei der sog. ‚Links(il)liberalismus‘ (Wagenknecht) gar nicht gemeint ist, aber seuchenpolitisch offenbar das ‚role model‘ einer begriffsstutzigen Linken darstellt.

Es ist einfach ärgerlich, wenn erst jetzt die politische Linke sich mit dieser Thematik auseinandersetzen beginnt, das man mit vielen anderen ‚linken‘ Themen und Konzepten (von der Mackenroth-These bis zur Modern Monetary Theory) – da hat Hartmut Reiners (2022: 32ff.) in derselben Ausgabe der Sozialismus völllig recht – gefährlicherweise der radikalen Rechten überlassen hat. Der Abstieg der politischen Linken ist leider zu einem Großteil hausgemacht. Heiße Themen, wie die Pandemie(politik) wurden langezeit als Teufelszeug betrachtet und nun sehr verspätet, zu spät, angegangen. Und dann noch in einer Art und Weise, die einem die Haare zu Berge stehen lässt. In den vielen, vielen Pandemien rund um die Welt – mindestens seit der Pest im 15. Jahrhundert – entwickelten sich Zoonosen als Reservoirs von globalen Pandemien. Diesen Truismus verkaufen Bischoff und Radke nicht nur als die neueste Botschaft an ein offenbar recht unbedarftes Publikum, sondern auch als etwas sehr Bedrohliches:

Derzeit gebe es mindestens 40 bekannte Viren mit Pandemiepotenzial. Noch beunruhigender sei allerdings die unbekannte Zahl weiterer solcher Viren, die noch gar keiner kennt. Gegen diese lassen sich keine vorsorglichen Schutzmaßnahmen ergreifen.

Bischoff/Radke, 2022: 36

Dies ist allerdings überhaupt nicht Neues. Hier wird seit einiger Zeit professionell und per politischem Marketing veritabel Angst verbreitet, von sehr hoher politischer Stelle aus, und Bischoff/Radke machen (nun) mit. Um nicht wieder gleich missverstanden oder in binäre Schubladen – die derzeit ja so beliebt sind – einsortiert zu werden, sei sogleich hinzugefügt, dass natürlich ständig neue Viren auf den Menschen überspringen und diese auch ebenso natürlich(e) Pandemien auslösen können und das – ohne Zweifel – auch getan haben, wo kam denn die Pest her? Aber man kann sich des Eindrucks leider nicht erwehren, dass hier – geschäftstüchtig übrigens – zumindest auch ein wenig ganz bewusst Panik geschürt wurde und wird (wobei Bischoff/Radke nur naive Multiplikatoren, nicht die Urheber hiervon sind). Denn es gibt sie sehr wohl: eine globale, multistaatlich gesponserte Antipandemien-Industrie, die einhergeht mit der „Entdeckung“ von biologischen Erregern als „Sicherheitsrisiken“ für nationale Interessen. Dagegen müssen sich die Gesellschaften wappnen. Nur wie? Natürlich per Technologie. Ist es ein Wunder, dass die global vernetzte und politisch auf allen Ebenen hofierte Pharmaindustrie hier gewissermaßen Gewehr bei Fuß steht? Dass die politische Linke in Deutschland hiervon noch nichts gehört haben will, obwohl in der internationalen kritischen Gesundheitswissenschaft seit mindestens zwei Jahrzehnten davon die Rede ist, hängt ihr kein sonderlich gutes Prädikat um und zeugt von einer gewissen ‚Idiotie des Landlebens‘ (Marx) bzw. ‚Selbstzufriedenheit‘ (Galbraith), in der sich die ‚poltische Linke‘ in diesem Land eingenistet hat.

Die Virologie – ich erinnere mich noch sehr gut an einen internationalen Kongreß von Virologen im Anschluss an den Sars-Cov-1-Ausbruch aus dem Jahr 2003 – ging schon kurz nach der Jahrtausendwende davon aus, dass aus der Region „Ostasien“ irgenwann mal ein gefährliches Virus um die Welt gehen würde. Das war natürlich ‚wild guessing‘, so ähnlich als wenn man sagt, irgendwann wird es mal wieder einen Finanzcrash im globalen Kapitalismus geben und der hat mit dem US-Finanzsystem zu tun. Einerseits zwar richtig, aber doch nebulös und daher ziemlich folgenlos. Andererseits hat sich hieraus der Antipandemien-Komplex gut entwickelt. Und das ist keine Verschwörungstheorie. Wer will, dem kann ich gern eine ganze Bibliographie solcher höchst wissenschaftlichen Publikationen (bei Routledge & Co. publiziert) zukommen lassen, die von den drohenden Gefahren sprachen und zu einem internationalen Regime von Surveillance-Institutionen und geschäftstüchtigen (Forschungs-)Organisationen geführt haben. Die deutsche Linke will davon offenbar nichts wissen. Allerdings könnte sie sich, wenn sie wollte, darin erinnern, dass einst ein intellektuelles Reibeeisen, Ulrich Beck nämlich, bereits in seiner Risikogesellschaft ganz richtig darauf hingewiesen hat, dass sich Risiken in der reflexiven Moderne gern auch nach den Prinzipien des Kapitalismus bearbeiten, sprich: ausbeuten lassen. Die Frage nach dem cui bono ist daher mehr als berechtigt, wenn auch hier – so muss man hinzufügen heutzutage, um nicht als Verschwörungstheoretiker gesteinigt zu werden – zunächst als Hypothese, nicht als rhetorische Frage formuliert. Aber zu einer solchen theoretisch-komplexen und folgenreichen Überlegung sind weite (?) Teile der politischen Linken, wohl nicht (mehr) fähig. Selig sind die geistig Armen, denn ihnen gehört das Himmelreich, fällt mir dazu nur noch ein. Was Marx wohl zu einer solchen intellektuellen Ignoranz gesagt hätte?

Und dann noch der Aufmacher des Beitrags:

Die Zahl der weltweit neu gemeldeten Coronavirus-Fälle ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin explosionsartig gestiegen. Bis Mitte Januar 2022 wurden weltweit über 328 Millionen bestätigte Fälle von COVID-19 gemeldet, darum über 5,5 Millionen Todesfälle.

Bischoff/Radke 2022: 36

Meine Güte. Ist ja – bis auf das Dramaqueen-Prädikat: „explosionsartig“ – oberflächlich korrekt, aber dennoch völlig nichtssagend. Warum? Erstens wird überhaupt nicht differenziert, dass die Omikron-Variante als Übergang in die endemische Phase anzusehen ist und daher Fall- und Todeszahlen meilenweit auseinanderlaufen – etwas, was im Übrigen auf CNN bereits ein Vize-CEO von Pfizer im Mai 2021 orakelt hatte (allerdings sagen deren CEOs täglich was anderes, jetzt ist von 2024 die Rede, meinte Hr. Lauterbach auch…). Das heißt, die Sterblichkeit wird überhaupt nicht in den Kontext eines sich permament mutierenden und – das ist eine virologisch weit verbreitete Auffassung, ein Truismus gar – im Zuge seiner Entwicklung abschwächendes Virus gestellt. Das bedeutet, dass das Sars-Cov-2-Virus offenbar – wie es mal der Virologe Hendrik Streeck genannt hatte – im Gewand der Omikron-Variante mit guten Gründen (nur noch) als „Erkältung“ im Sinne einer „mittelschweren Grippe“ gelten kann. Epidemiologische Surveillance- und Studiendaten aus zahlreichen Ländern bestätigen das: voran das vom neuen BMG-Chef Hr. Lauterbach doch eigentlich sehr geschätzte Großbritannien. Norwegen und Dänemark haben daher auch ihre Einschränkungen jüngst (im Februar) sehr umfassend aufgehoben, was bei Drucklegung des Beitrags von Bischoff/Radke zu erwarten war, wenn doch etwas mehr Sachkenntnis vorgelegen hätte. Die Standardreaktion ist zumeist, gerade mit Blick auf die USA, New York. Könnte ja sein, dass sie wieder schlimmer wird, schnell impfen…(da klingeln die Kassen). Nebenbei bemerkt: die Entwicklungen in den USA mit hiesigen im (vergleichsweise) kleinen Deutschland zu vergleichen, ist wissenschaftlich fragwürdig und völlig unverantwortlich, immerhin haben die Vereinigten Staaten mehr Bundesstaaten und Einwohner als die Europäische Union Mitgliedsstaaten und Unionsbürger:innen hat. Da müsste man schon auf die Ebene der Bundesstaaten gehen, um sinnvolle Vergleiche anstellen zu können.

Zweitens klingen 5,5 Millionen Tote innerhalb von zwei Jahren (und drei Wintern auf der Nord-, zwei Wintern auf der Südhalbkugel) durch Covid-19 ziemlich beeindruckend. Ist ja mehr als 5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Toll. Aber wie viel der Weltbevölkerung? Wenn man davon ausgeht, dass etwa 7,9 bis 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten leben, beträgt die (sehr grob berechnete) Weltmortalität also: 0,7 Prozent oder 68,8 Todesfälle auf 100.000 Menschen. Allerdings nur, wenn man – wie mittlerweile üblich – alle Toten aller Sars-Cov-2-Varianten zusammenrechnet. Das ist virenepidemiologisch gesehen allerdings völliger Irrsinn. Wurden denn jemals alle Influenza-Toten über Jahre zusammengerechnet; immerhin mutiert der Influenza-Virus nicht weniger schnell? Natürlich nicht. Deswegen ist ihre Berechnung den Vergleichskategorien anzupassen. Die weltweite Mortalität an ischämischen Herzkrankheiten im Jahr 2019 – die „Nummer 1“ unter den Todesursachen – betrug: 88,9 pro 100.000, der der Tuberkulose 12,1 pro 100.000 (Quelle: Statista). Und Achtung! Das ist ein Jahr, nicht zwei Jahre! D.h. die oben und im Text von Bischoff/Radke beschriebenen Todesfälle von Covid-19 müssten – wenigstens – halbiert werden: dann würde eine weltweite Mortalität von 0,35 Prozent bzw. 34,4 pro 100.000 korrekt sein. Damit bewegt sich die Covid-19-Sterblichkeit bereits in Richtung Tuberkulose. Zum Vergleich: die weltweite Mortalitätsziffer für die chronisch obstruktruktive Lungenerkrankung (COPD) bewegt sich auf ähnlichem Niveau: 32,2 pro 100.000 in 2019 (Quelle: siehe oben). Und überhaupt: innerhalb eines Jahres sterben etwa 50-60 Millionen Menschen auf der Erde (Quelle: Wikipedia). Jedes Jahr sterben also zwischen 6,2 Prozent und 7,5 Prozent der Weltbevölkerung oder (grob kalkuliert mit 8 Mrd. Menschen). Da die Corona-Toten in zwei Jahren entstanden sind, liegt der Anteil der globalen Covid-19-Toten an den globalen Todesfällen bei ca. 4,6 Prozent bis 5,5 Prozent pro Jahr. Das Argument, hier würden Covid-19-Tote zu gering geschätzt, weil in vielen Ländern des ‚globalen Südens‘ die Gesundheitssysteme für deren Erfassung nicht ausgerüstet wären, ist reichlich blödsinnig. Wenn Todesfälle in diesen Ländern – so unzureichend wie auch immer – ziemlich akribisch gemessen wurden, dann Covid-19-Tote. Außerdem: wenn die Mortalitätsursache Covid-19 aufgrund institutionellen Gegebenheiten untererfasst ist, gilt das erst recht auch für andere Todesursachen. Das Argument, die Covid-19-Toten seien nicht gut erfasst, ist also nicht stichhaltig, wenn damit seine relative Bedeutung aufgeblasen werden soll. Dass die absoluten Daten nicht korrekt sind, ist klar, aber kein Gegenargument gegen die Aussage von der etwas entdramatisierenden Wirkung der Dunkelziffer an Covid-19-Infektionen.

Drittens ist völlig unklar, ob die Covid-19-Toten korrekt gezählt wurden. Das ist nicht trivial. Im Übrigen heißt das nicht, wie die (wirklichen) Covidioten, um diesen Begriff mal in einem anderen Kontext zu stellen als sonst üblich ist, meinen, Covid-19-Tote zu leugnen. Weit gefehlt! Darf man darauf hinweisen, dass die Identifizierung eines an Covid-19 verstorbenen Menschen nur per PCR-Test erfolgt – unabhängig von einer Obduktion? Ein positiver PCR-Test ist allerdings nicht geeignet, eine Covid-19-Infektion abgrenzbar festzustellen. Er ist, mit anderen Worten, notwendig, aber nicht hinreichend. Oder warum ist es jetzt plötzlich möglich, auf einen PCR-Test zu verzichten, wenn ein positiver Schnelltest ohne begleitende Symptome vorliegt? Eine Sichtweise, die zu Beginn auch einmal der Kern der (PCR-)Teststrategie bzw. der Covid-19-Diagnose war. Im Krankenhaus existieren zwei abrechenbare Covid-19-Diagnose-Kennziffern: (i) einmal als Hauptdiagnose (relativ sichere Diagnose, mögliche Doppelinfektionen werden nicht systematisch erhoben) und (ii) als Nebendiagnose (ggf. nur postiver PCR-Test); d.h. im letzteren Fall ist der hauptsächliche Grund der Krankenhauseinweisung ein anderer (andere Hauptdiagnose!) und möglicherweise der ausschlaggebende Grund für ein etwaiges Versterben, obwohl dennoch als Covid-19-Toter gezählt. Und es ist klar: Menschen, die an Covid-19 im Krankenhaussetting versterben, haben schwerwiegende Vorerkrankungen. Die nötige Differentialdiagnose von Todesursachen ist keine Trivialität und darf nicht bagatellisiert werden, auch wenn es sehr schwere und tödliche Verläufe für Covid-19-Erkrankte gibt. Hier kritisch nachzufragen, heißt überhaupt nicht, Covid-19-Verstorbene oder gar das Virus oder die Erkrankung zu leugnen. Wer so denkt, denkt binär und im Freund-Feind-Schema. Eine nicht-repräsentative Untersuchung am Uni-Klinikum Hamburg-Eppendorf (=schwere Fälle) ergab bereits zu Beginn der Pandemie, dass selbst bei den dort aufgetretenen schweren Fällen mit positivem PCR-Test ca. 5-8 Prozent nicht an Covid-19 verstorben sind. Ein Validitätsproblem der nur mit PCR durchgeführten Krankenhausdiagnosen kann hier also kaum geleugnet werden, denn Obduktionen sind kein Regelfall. Im Krankenhaus sterben laut RKI-Daten etwa 25-30 Prozent aller Covid-19-Toten. Was ist mit der Erfassung von Covid-19-Verstorbenen außerhalb des Krankenhauses? Es ist fast nichts dazu bekannt, ob diese statistisch als Covid-19-Tote erfassten Personen eher „mit“ als „an“ einer Covid-19-Erkrankung gestorben sind, wie es in den offziellen Verlautbarungen des RKI gelgentlich korrekt heißt.

Viertens: die Dunkelziffer. Die gibt es gleich mehrfach im Angebot. Während Virologen, Epidemiologen oder Behördenleiter in ihrer Funktion als „Regierungswissenschaftler*innen“ (Bischoff/Radke 2022: 39) bzw. Dramaqueens und -kings gerne auf die „Dunkelziffer“ der Todesfälle durch Covid-19 verweisen, die – ähnlich wie die zukünftigen Viren – und zudem ohne sinnvolle Kohorten- oder wenigstens Prävalenzsstudien, die in Deutschland sträflich unterlassen wurden, keiner kenn(t)en kann, verweisen vernünftige Virologen auf die Dunkelziffern der Sars-Cov-2-Infektionen mit einer nachweisbaren Immunreaktion, also unter Verzicht auf den Teststandard (PCR). Der mittlerweile – „endlich!“ möchte man ausrufen – in das neue Expertengremium berufene Bonner Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck hatte in der ersten, und man darf hinzufügen, einzigen Beobachtungsstudie zu Beginn der Pandemie eine Dunkelziffer im Bereich des 3,5 bis 5-fachen der offiziell festgestellten Fälle kalkuliert. Er wurde dafür fast öffentlich „gekreuzigt“. Denn was heißt das? Es heißt, dass ein großer Teil, die Mehrheit (!), der Infizierten durch die Infektion mit Sars-CoV-2 keine großartigen körperlichen Symptome empfunden hat. Es heißt vor allem, dass diese Menschen offenbar ein gutes Immunsystem hatten. Es bedeutet weiter – und das gräbt natürlich am Mythos des vermeintlichen Killervirus – , dass das Sars-CoV-2-Virus keineswegs so neu sein kann, wie medial verlautbart wurde. Und klar ist: Coronaviren sind Teil der regulären Erkältungswellen (das kann man jetzt auch ganz offiziell auf der RKI-Seite sehen), was möglicherweise in nicht zu kalkulierenden Einzelfällen zu einer Kreuzimmunität gegenüber Sars-CoV-2 bzw. Covid-19 geführt haben mag (was fehlt um das zu untermauern? Prävalenz- oder Kohortenstudien!). Auch hier tapsen (linke) Gesundheitspolitiker im Dunkeln. Ohne Kohortenstudien, die von ehemals gut gelittenen, mittlerweile aber in Ungnade, weil regierungskritisch sich äußernden, gefallenen Medizinern und Epidemiologen seit Beginn der Pandemie in und für Deutschland gefordert wurden (neben dem rehabilitierten Streeck v.a. der langjährige stelltvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrates zur gesundheitlichen Entwicklung, Prof. Dr. em. Matthias Schrappe), ist die Anti-Corona-Politik ein kollektiver Blindflug und keine rationale Politik des Staates – ich komme auf diesen Mythos noch zu sprechen.

Foucault auf den Kopf gestellt: Haberma(r)sianer überall

Intellektuell interessant zu werden verspricht dann der Mittelteil des Beitrags von Bischoff/Radke (2022: 38-40), in dem sie unter lockerer Heranziehung des „Gouvernementalitäts-Konzeptes“ des französischen Historikers Michel Foucault, den verbreiteten Widerstand gegen „Verhaltenvorschriften oder Impfung“ (ebd.: 38) erklären wollen. Und hier wird es offensichtlich. Es geht gegen die „Impfgegner“, die sich dem solidarischen Schuss verweigern. Ihre Verwendung des Foucault’schen Begriffsinstrumentariums ist allerdings versch(r)oben und man glaubt durch eine camera obscura durchzuschauen: der französische Vernunft- und Gesellschaftkritiker steht auf dem Kopf! Wie kommt das? Ganz einfach: Bischoff und Radke reichern Kohlhöfers Erzählung mit einer Prise Foucault an, die allerdings ziemlich versalzen ist mit einer naiven Staatsgläubigkeit.

Das Konzept der Biopolitik, das Michael Foucault in seinem Spätwerk, seinen berühmten Vorlesungen am Collège de France zur „Analytik der Macht“, entwickelt hat, addressiert die Subjektwerdung des modernen Menschen in seiner aktiven Unterwerfung (mittels sog. Selbsttechnologien) unter die Herrschaftstechniken des Staates. Was Foucault – wenigstens – als ambivalente Konstellation eines politischen Regimes betrachtet und in seiner Folge von (kritischen) Gouvernementalitätsforscher:innen für viele Aspekte gesundheitlicher und sozialer Anforderungen an das sich zu vergesellschaftende Individuum durch einen (herrschaftlich agierenden) Staatsapparat als Herrschaftsverhältnis kritisiert wird, schlägt bei Bischoff/Radke in eine sehr merkwürdige Rechtfertigung des offiziellen Corona-Maßnahmen-Regimes um, das im Sinne einer (rationalen) Pandemiebekämpfung auf die „bekannten Instrumente der Polizeiwissenschaft“ (ebd.: 38) zurückgreifen muss. Diese Instrumente seien keineswegs Ausfluss einer irgendwie gearteten und zu kritisierenden „Staatsräson“, sondern sachlich begründet – wobei man nach den Argumenten für diese Offensichtlichkeit im Beitrag von Bischoff/Radke lange suchen kann und nichts finden wird. Als hätte es Invektiven der FDP, von Heribert Prantl und einigen anderen linksliberalen Haudegen nie gegeben. Das ist aber nicht originell, sondern mittlerweile linker Standard. Im „Gesundheitsnotstand“, so Jürgen Habermas jüngst, darf der Staat, ja muss der Staat – notfalls mit Zwangsmaßnahmen – Solidarität einfordern. Darunter geht es offenbar nicht mehr. Schweden? Ach, was.

Der Widerstand gegen die in Ihren Augen für unproblematisch befundene „staatliche Intervention“ liegt Bischoff/Radke (ebd.) daher darin begründet, dass die Impfgegner oder auch (irrationale) Impfverweigerer (von Impfkritikern wird bezeichnenderweise überhaupt nicht gesprochen) als verkappte (Neo-)Liberale (ebd.) die neue (staatliche) Regierungsqualität nicht wahrhaben wollen:

Die angestrebte Veränderung der Regierungstechnologie und -praxis [durch die breite Mehrheit der Parteien?; Zusatz: KM] erinnert an die [historische, von Foucault analysierte, KM] Geburt der Biopolitik. Ein Teil der Bevölkerung beruft sich auf die liberale Grundeinstellung, dass die Menschen ihre eigene Existenzberechtigung in sich tragen und jede Stärkung der Staatsräson zu bekämpfen ist. Dieser Protest ruft die bekannten rechtsextremen Gruppierungen und Strömungen auf den Plan, die mehr oder minder erfolgreich hier ein Organisationspotenzial oder Wähler*innen wittern. Allerdings hat der Protest einen von den rechten Formeln und Verschwörungserzählungen unabhängigen Nährboden.

Bischoff/Radke 2020: 38

Dieser breitenwirksame Widerstand liegt ihnen zufolge strukturell der „bürgerlichen Gesellschaft“ zugrunde. Er kommt aus der Mitte der Gesellschaft und hat – wie Jürgen Habermas in einer kürzlich erschienenen Polemik in den Blättern für deutsche und internationale Politik schrieb – einen libertär-rechtsradikalen Kern (für eine notwendige Kritik dieses Irrsinns: hier). Die wirklichen Gründe der Impfgegner liegen in den „tiefsitzenden Vorbehalte(n) in Teilen der Bevölkerung gegen einen vermeintlich übergriffigen Staat“ (Bischoff/Radke 2022: 40). Das sei in den Augen der Autoren eine unberechtigte grundsätzliche Skepsis an staatlichen Interventionen und diese zeige sich ihnen zufolge als strukturelles Merkmal in der bürgerlichen Gesellschaft in zahlreichen historischen Protesten, die das rezensierte Buch nachzeichnet und die von Impfgegner-Kampagnen noch vor der Reichsgründung, über die Bismarck’schen Regierungszeiten, die Weimarer Republik und bis zu den Nationalsozialisten führe (ebd.: 38f.).

Ihre grundsätzlich positive Bewertung der „staatliche(n) Rettungsintervention“ während der Covid-19-Pandemie (ebd.: 38), die in der Tradition des „medizinischen Fortschritts“ stehe, der „samt Therapien und Vakzinen“ die „Abwässer und Seuchen“ (ebd.) zurückgedrängt habe, kommt in ihrer normativen Setzung zum Vorschein, die ohne eine einzige argumentativen Grundlage – es ist doch wohl offensichtlich !, kann man den unterschwelligen Tremolo hören – zu Beginn der Foucault’schen Verdrehung formuliert ist:

Mit der Impfverweigerung wird eine weitere Ausbreitung des Virus im Kauf genommen und damit letztlich [SIC!] auch eine weitere Schädigung der Gesundheit des Kollektivs, d.h. familiärer Lebensformen, Arbeitskörper, Schule etc., kurz des gesellschaftlichen Lebens.

Bischoff/Radke 2022: 38.

Diese Schuldzuweisung ist so ungeheurlich, dass einem der Atem stoppt und das Blut gerinnt – ganz ohne Corona [und das ist nebenbei bemerkt auch mit ein Grund, dass ich die Zeitschrift nach knapp 30 Jahren Abonnement gekündigt habe, KM]. Und sie liegt – und darin ist ihr völliges Unverständnis der Foucault’schen Gouvernementalitätstheorie offen gelegt – auf der Linie der neoliberalen Gouvernementalität, die in der kritischen Soziologie gerade im Anschluss an Foucault seit wenigstens zwanzig Jahren als neues Gesellschaftsprojekt analysiert, aber von der politischen Linken hierzulande (allzu) staatsgläubig verdreht wird. Neoliberale Gouvernementalität verlangt von den Subjekten, die völlige Unterwerfung ihrer potenziellen Autonomie, ihrer „Mündigkeit“, unter soziale Normierungsprozesse; und die Subjekte tun dies mit Freude; allein das stabilisiert den Herrschaftszusammenhang. Wenn Impfen – im Diskurs hegemonial intoniert – der Gesellschaft hilft und der Staat dies – allen Widersprüchen dieser Strategie, s.u., zum Trotz – einfordert, folgen die Herrschaftsunterworfenen gerne und mit fliegenden Fahnen. Stephan Lessenich (2008) hatte diesen Mechanismus einst in die theoretische Figur des „neosozialen Sozialstaats“ gepackt, der die einzelnen Subjekte (Alte, Kranke, Adipöse, Hartz-IV-Bezieher) mit moralischen Diskursen der bürgerlichen Gesellschaft konfrontiert und jenen nur unter von dieser sozialmoralisch diktierten Bedingungen ihre Leistungsansprüche gelten lässt. Moralische Unterwerfung wird allen abverlangt und diejenigen, die sich nicht fügen, erfahren die volle Härte des Staates. Die Behauptung von Joachim Bischoff und Björn Radke, die neue bzw. aktualisierte Geburt der Biopolitik (ebd.: 40) sei eine missratene Reaktion von Teilen der überindividualisierten Gesellschaft auf eine – notwendige – „angestrebte Veränderung der Regierungstechnologie und -praxis“ (ebd: 38) zur Bekämpfung der Pandemie ist deswegen gewissermaßen seitenverkehrt und grundlegend falsch. Sie ist – ganz im Gegenteil ihrer Behauptung – die Fortsetzung marktradikaler Politik mit anderen Mitteln. Und zwar aus mehreren Gründen:

Erstens hat sich die derzeitige Politik um sozioökonomische Folgen der Pandemie für Arbeitnehmer:innen und ihren Haushalten weit weniger gekümmert als um die ökonomischen, kulturellen und politischen Eliten selbst. Arbeitsstätten und öffentlicher Nahverkehr wurden zu Übertragungsreservoirs von Covid-19-Infektionen, während die auskömmlichen Ober- und Mittelklassen in das Home-Office geschickt wurden. Gleichzeitig wurde versichert, eine Impfpflicht werde es nicht geben; noch vor der Bundestagswahl war das noch Tenor. Den Vertrauensverlust hat die Politik schon selbst verursacht. Den sog. „Impfgegnern“ jetzt vorzuwerfen, sie würden die Schädigung des „gesellschaftlichen Lebens“ weitertreiben, ist unfassbar für ein selbst erklärtes sozialistisches Magazin. Nicht nur wird – wie auch beim unseligen Habermas’schen Einwurf – ohne jede moderne Differenzierungsneigung, die doch sonst so gern angelegt wird, ein wahrhaft Böses konstruiert, der „Ungeimpfte“, so dass man wirklich nach dem intellektuellen Geisteszustand der Autoren fragen muss. Die Kausalkette wird – rotzfrech und völlig evidenzfrei – einfach mal umgekehrt. Wieso evidenzfrei? Wie sie selbst schreiben notiert der Autor des besprochenen Bandes, Philipp Kohlhöfer, „dass die allermeisten Infektionen [trotz Genesenenstatus oder auch Impfung, KM] trotzdem Geimpfte infizieren“ (ebd: 37) – ein wahrhaft begriffsstutziger Satz, nebenbei bemerkt, Infektionen infizieren und Spinner spinnen. Die Ausbreitung des Virus ist daher – unter Omikron erst recht – niemals und allein das Ergebnis von Ungeimpften. Etwas solches zu behaupten und als Wahrheit stehen zu lassen – und genau das tun die beiden Unsäglichen im zitierten Satz – , ist Fake News der übelsten Sorte. Diese Behauptung ist schlicht und ergreifend wissenschaftlich unbelegbar und wird auch nicht dadurch besser, dass ein anderer Hamburger, der neue Bundeskanzler, sie ebenso evidenzfrei Anfang Dezember verbreitet hat. Wahrheit? Ach, was, ein überschätztes Konzept!

Zweitens bedeutet neoliberale Gouvernementalität, dass der Staat zum wesentlichen Akteur des Neoliberalismus wird. Dies ist von Anfang an das Hauptargument dieser aus der kritischen Soziologie kommenden Theorie gewesen. Neoliberalismus ohne Staat ist nicht möglich. Hiermit hat natürlich eine sich selbst als linkssozialistische Sichtweise darstellende realpolitische Position ein gehöriges Problem. Der Staat wird von Bischoff/Radke offenbar – ganz sozialdemokratisch übrigens – als „neutrales“ Instrument betrachtet. Eine staatstheoretisch höchst problematische Sichtweise, egal ob man dem eher strukturalen Marxismus eines Joachim Hirschs, dem aufgeklärten Staatsbegriff des akteurszentrierten Institutionalismus oder dem postmarxistischen Ansatz von Bob Jessop anhängt. Selbst Elmar Altvater wies darauf hin, dass man zwar mit dem Staat, aber gelegentlich auch gegen den Staat eine linke Politik zu verfolgen habe, es komme auf die Argumente und Ziele an. Wer nach dreißig Jahren staatstheoretischer Debatte glaubt, ein mehr an Staat sei weniger Neoliberalismus – und das suggerieren die Autoren mehr oder weniger direkt mit ihrer Intervention – hat entweder diese Debatte nicht wahrgenommen oder einfach nicht begriffen.

Drittens schließlich ignoriert ihre mit dem besprochenen Buch historisch begründete Impfgegner-Schelte von Impfkampagnen zur Eindämmung von Covid-19 sowohl die eingeschränkte Wirksamkeit der vorliegenden Impfungen als auch die technologische Innovativität dieses neuen „Impfverfahrens“, von der zweifelhaften Notwendigkeit, junge Menschen unter 30, 40 oder 50 zu impfen mal ganz abgesehen. Es ist zudem einfach unzutreffend zu behaupten, dass die Zulassungsverfahren (und hiermit meine ich nicht nur die dürftigen Resultate der Zulassungsstudien) für diese neuartigen Impfverfahren völlig unproblematisch waren. Denn es wurden gerade im Angesicht der gentechnologischen Fortschritte weltweit, und damit auch auf der EU-Ebene, die Zulassungsverfahren im Vorfeld der Corona-Pandemie „beschleunigt“. Wer so etwas als Verschwörungstheorie abtut, zeigt nur, dass er von der Regulierung der Arzneimittelmärkte in Deutschland, Europa und darüber hinaus überhaupt keine Ahnung hat (zur Aufklärung gerne: hier). Diese Beschleunigung der Zulassungsverfahren war insofern „regulär“ als sie natürlich nicht nur für die mRNA-Corona-Impfungen eingerichtet wurde; dennoch wurden die üblichen Verfahren im Vorfeld der Corona-Pandemie – ganz legal, per EU-Richtlinie – beschleunigt. Hiermit ist klar, dass sehr wohl auch ökonomische Interessen eine Rolle spielen (könnten). Wer in einem sozialistischen Magazin diese offentsichtlich involvierten ökonomischen Interessen bei der Installierung von Impfverfahren als völlig abwegig abtut, indem er diese noch nicht einmal untersucht, macht sich lächerlich und verdient das Prädikat „sozialistisch“ überhaupt nicht mehr. Staatliche Regulierungen können auch unterlaufen oder kooptiert werden; der Fachjargon spricht hier von: regulatory capture. Das ist gerade im Bereich der Reglierung der Pharmaindustrie nun wirklich keine neue Erkenntnis, sondern ein Truismus. Das Problem mit dem (naiven) Staatsglauben von Bischoff und Radke ist daher – aus einer staatstheoretisch differenzierten Perspektive betrachtet -, dass „der“ Staat als eine mythische Rationalsubstanz betrachtet wird, ohne jedoch die staatlichen Entscheidungen selbst zu analysieren. Etwas mehr politkwissenschaftliche Skepsis und Analytik wäre allerdings hier angebracht (und dringend nötig).

Lenin zum Schluss oder: der Mythos von der rationalen Staatsräson

Warum – so die Frage – ignorieren Bischoff und Radke vielfältige kritische Hinweise auf die „Rationalität“ des Staates im Prozess der Aufstellung des Corona-Maßnahmen-Regimes? Ihre (explzit unausgesprochene) theoretische Antwort ist so banal wie problematisch: der Staat ist ein wesentliches Instrument zur Befriedung und Korrektur kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse, so dass der Staat als Ansatzpunkt reformorientierter Politik genutzt werden kann und muss. Das mag ja abstrakt betrachtet alles sein. Aber ein solcher Staatsbegriff ist viel zu pauschal und empirisch völlig undifferenziert. Denn: was ist der Staat? Die entscheidende Frage ist doch: wer entscheidet über die staatlichen Maßnahmen mit welchen Argumenten und mit welchen Zielen und setzt diese um? Dass die beiden Autoren in der Verteidigung der (vermeintlich) rationalen staatlichen Impfpolitik gründlich irren, habe ich oben zu zeigen versucht. Damit stehen sie natürlich nicht allein. Die Frage ist: warum tun sie das?

Nun die erste Antwort ist augenscheinlich, dass sie an ihre Analyse der epidemologischen „Fakten“ glauben. Diese Behauptung können sie aber – so hoffe ich der Leserin und dem Leser gezeigt zu haben – nicht aufrechterhalten. Bischoff und Radke irren nicht nur in ihrer Bewertung der „Schuld“ der Ungeimpften an „gesellschaftlichen Kosten“, die sie zudem unverantwortlicherweise mit (ideologisierten) Impfgegnern gleichsetzen und dabei auch noch den historischen Bruch in der Entwicklung von Impftechnologien übergehen. Sie irren auch in der politischen Bewertung von Impfkritikern, dass diese neoliberale Marktindividuen sind, die sich nicht regieren lassen wollen und dies insbesondere „unsolidarisches Verhalten“ an den Tag legen. Damit gehen sie freilich der neoliberalen Umdefinition von „Solidarität“ grundlegend auf den Leim. Solidarität heißt seit der neoliberalen Wende der 1990er und 200er Jahre in Deutschland, dass man den (rationalen oder irrationalen) moralischen Anforderungen der Ober- und höheren Mittelschichten auf „Teufel-komm-aus“ gehorchen muss, egal wie absurd die theoretischen und argumentativen Bausteine sind, diese „Solidarität“ als rational zu begründen und erbarmungslos einzufordern. Zwar nutzen in der Tat rechtsradikale Kreise die Corona-Verwerfungen für ihre politischen Zwecke, doch – seien wir ehrlich! – das versucht die politische Linke mit anderen Mitteln und Zielen genauso.

Die zweite mögliche Antwort ist, dass die Autoren das Thema entgegen der wissenschaftlichen Evidenz, die sie noch nicht einmal diskutieren (!), nicht kritisch gegen den Strich bürsten wollen, weil damit kein politisches Kapital zu akkumulieren ist, oder mit anderen Worten: weil man, wenn man dies tun würde, politisch nur verlieren kann. Das ist zwar polittaktisch verständlich, aber im Resultat sehr bequem und dann noch verlogen. Damit gehen sie zudem einer Herrschaftsstrategie auf den Leim, die Rainer Mausfeld sehr überzeugend als „Verklammerungsstrategie“ der Herrschenden beschrieben hat: über Fragen kann und darf die Linke nicht reden oder streiten oder gar fragwürdige Positionen für diskutabel halten, wenn sie von als rechtsradikal ettikettierten Akteuren vertreten wird; unabhängig davon, ob diese Etikettierung zutrifft oder das Argument bedenkswert ist (nebenbei bemerkt: wie eine solche politisch motivierte Ausgrenzungsstrategie von Argumenten, wohlgemerkt: nicht staatsgefährdenden Gruppen und Personen oder völlig irrationalen Verschwörungstheorien [ja, die gibt es]!, mit dem ansonsten so hoch gepriesenen Ideal eines „herrschaftsfreien Diskurses“ vereinbar sein soll, wissen wohl nur ihre links[il]liberalen Aktivist:innen).

Die Motivation von Bischoff und Radke, ziemlich wütend auf die „Impfgegner“ einzudreschen, liegt meiner Auffassung nach vermutlich darin begründet, dass – vermeintlich – unter ihnen soviele „Rechte“ bzw. „Neoliberale“zu finden sind. Impfgegner oder präziser: mRNA-Impfverweigerer sind demzufolge als politische Gegner zu betrachten. Was für ein binäres Weltbild! Differenzierung ist ja sowas von überholt. Doch warum diese Neigung zu einem solchen binären Denken bei Bischoff/Radke und ohne dass sie dies merken? Meines Erachtens ist das ein Ergebnis eines tief verankerten leninistischen Politikverständnisses von der Notwendigkeit (und Möglichkeit) eines politischen Führungskaders, der weiß, was „das (Staats-)Volk“ bedarf. Doch seien wir ehrlich, nach 1989 gehört Lenin und ein solch antidemokratisches Politikverständnis in das historische Museum und nicht in die strategischen Manuale einer politischen Linken.

Ab ins Museum: warum die politische Linke selbst denken muss

Was bleibt nach diesem ärgerlichen Beitrag von Bischoff und Radke in der linkssozialistischen „Sozialismus“ außer der individuellen (und zweifellos wirkungslosen) Verzweiflungstat einer Kündigung der Zeitschrift? Nun eigentlich nur die Erkenntnis, dass die Krise der politischen Linken hausgemacht ist und erheblich mit der theoretisch und empirisch defizitären Weltsicht – nicht nur, aber auch – auf die Maßnahmen gegen und Folgen von der Corona-Pandemie zu tun hat (und diese Kritik lässt sich kohärent formulieren, selbst wenn die individuelle Entscheidung für eine Impfung getroffen wird). Mit Luhmann gesprochen verhält sich die politische Linke in vielen Fragen seit Jahren wie eine heimliche Regierungspartei, die doch hier und da gerne mitregieren würde. Hiermit wird sie aber – ob sie will oder nicht – im realpolitischen System nicht mehr wahrnehmbar; von der Ausarbeitung einer grundsätzlichen Alternative mal ganz abgesehen. Eine Opposition, die – zumindest in der Corona-Pandemie – mitregieren möchte, verfehlt ihre parlamentarische Funktion und wird ortlos, oder anders gesagt: sie wird überflüssig.

Eine differenzierte radikale Kritik wird – wenigstens teilweise – gehört; das zeigt – hier werden viele im Umfeld der „Sozialismus“ Pickel kriegen – das Beispiel von Sarah Wagenknecht. Man muss ihr Politikverständnis der starken medialen Präsenz nicht teilen, aber besser eine präsente linkspopuläre Position mit unbequemen Positionen als eine kaum wahrnehmbare scheinoppositionelle Mitregierungsverantwortung aus Angst vor den Folgen der „Verklammerungsstrategie“ auf die Existenz von Parlamentsmandaten, Forschungsgeldern und Funktionspöstchen im „neuen Fürsten“ der politischen Linken. Dass das herrschaftlich strukturierte Politik- und Mediensystem keine radikale Opposition, d.h. keine radikalen Meinungen aus dem linken Spektrum als meinungsführend zulässt, ist bedauerlich und kritisierbar. Völlig überraschend dürfte das allerdings nicht sein. Die Hilflosigkeit linkssozialistischer Realpolitik unterstreicht somit vor allem eine Erkenntnis, die bereits der – viel zu früh verstorbene – kanadische Sozialist Leo Panitch und der britische Sozialist Colin Leys vor über 25 Jahren an die globale sozialistische Linke gerichtet hatten: dass die Zeit des parlamentarischen Sozialismus vorbei ist. Die deutsche Linke sollte dies endlich akzeptieren und sich nach dieser Niederlage wie einst Marx zurück ins Museum begeben und „mal gründlich drüber nachdenken“ (Miss Marple) – was immer dabei rauskommt.

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