Nach der bereits veröffentlichten und notwendigen Polemik gegen einzelne Maßnahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes 2026 ist es natürlich auch nötig, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner Gänze zu würdigen. Hierzu ist es nicht nur erforderlich, die verschiedensten Maßnahmen in ihrem Entwicklungslauf vom Referentenentwurf bis zur Verabschiedung am 10. Juli 2026 zu betrachten, sondern auch die vielfältigen Kritiken und Diskursbeiträge bei den Anhörungen und darum herum in den Stellungnahmen wahrzunehmen und zu analysieren. Wenn in diesem Beitrag einer kritischen und analytischen Auseinandersetzung mit den Zielsetzungen und den erhofften Wirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes 2026 durchgeführt werden soll und dabei pointiert über die „Unmöglichkeit richtiger Gesundheitspolitik im falschen Diskurs“ geschrieben wird, ist natürlich zu klären, was mit diesem Nachsatz gemeint ist. Dieser Nachsatz orientiert sich, wie Kenner der soziologischen Theorie wissen, an dem Theodor W. Adorno zugeschriebenen Satz, dass es „kein richtiges Leben im falschen“ geben könne. Was heißt das nun in Bezug auf das Beitragssatzstabilisierungsgesetz?
Das bedeutet, dass natürlich diese Verabschiedung als Einzelgesetz zu sehen ist in einem größeren Kontext. Der größere Kontext sind auf der einen Seite die geopolitischen und geoökonomischen Umbrüche in der Welt, von denen Deutschland nicht nur schwer betroffen ist, sondern auch zum Teil selbst Entscheidungen getroffen hat, die die Lage verschlimmert haben. Zudem sind auch die weiteren Entwicklungen angesprochen, die es gewissermaßen zu ertragen hat oder auszuhalten hat und auf die es reagieren muss, die mit geokriegerischen Auseinandersetzungen zu tun haben, zu denen nicht nur der Ukraine-Krieg gehört, sondern insbesondere auch der sogenannte Iran-Krieg von Seiten der USA und Israels gegenüber der iranischen Theokratie. Die wesentlichen Handelsflüsse von Waren und Rohstoffen, aber eben auch die Energiekosten für Europa sind in der Folge massiv beeinflusst und gefährden das ökonomische ‚Modell Deutschland‘. Zwar ist es verständlich, dass solche Maßnahmen bestimmte Gegenmaßnahmen erfordern, um negativen Wirkungen und Effekten dieser geopolitischen und geoökonomischen Prozesse und Entscheidungen, auf die man keinen Einfluss hat, entgegenzuwirken. Das darf aber nicht dazu führen, dass nicht kritisch reflektiert wird, dass die gesamte Staatsstrategie oder das gesamte neomarkantalistisch-postfordistische Staatsprojekt grandios gescheitert ist und dass es deswegen sehr wohl eine Krise gibt, eine ökonomische, politische und soziale Krise, die sich momentan aufbaut, die aber mit den gleichen Antworten, den gleichen Lösungen nicht gelöst werden kann, denn frei nach Albert Einstein kann man mit den gleichen Strategien, die zur Krise führen, nicht aus einer Krise herauskommen. Und genau das wird allerdings gemacht. Und deswegen spreche ich oder in diesem Titel vom falschen Diskurs. Dieser falsche Diskurs basiert auf einer diskursiven Strategie über die große regierungsprogrammatische Strategie aus dieser Krise heraus. Sie gibt wesentlich die Reaktionen und Maßnahmen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner Konsequenz vor und erlaubt nicht, die politökonomischen Basisannahmen und Axiome in Frage zu stellen, auf denen das GKV-BSSG 2026 beruht.
Dabei muss man noch sagen, dass auch die Vorschläge der GKV-Finanzierungskommission, die die Grundlage für dieses Beitragssatzstabilisierungsgesetz geben sollten, in wesentlichen Teilen entweder nicht beachtet werden oder doch dann sehr stark verhandlungsmäßig selektiert wurden. Das ist zwar natürlich das gute Recht und die legitime Aufgabe auch eines parlamentarischen Aushandlungsprozesses, aber selbst die GKV-Finanzierungskommission reflektiert nicht, dass ihre Vorschläge im Kontext geopolitischer und geoökonomischer Herausforderungen und Turbulenzen im Prinzip eine regressive Anpassung des deutschen politökonomischen Modells an geopolitische und geoökonomische Entwicklung ist. Damit bleiben die Vorschläge im diskursiven Rahmen der präferierten und vorentschiedenden reaktiv Akkumulations- und Wachstumsstrategie des nationalen Staatsprojekts. Es wird auf eine proaktive Veränderung der geopolitischen und geoökonomischen Verhältnisse zum Vorteil Deutschlands oder einer EU-Sozialökonomie verzichtet. Insofern ist es wichtig, das scheinbar technische GKV-Beitragsratsstabilisierungsgesetz 2026 in einen größeren Kontext zu setzen, gerade wenn dazu offenbar Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker und die sogenannten Sachverständigen nicht in der Lage sind. Nichts weniger ist nötig.
Globalisierung: die Herrschaft von Märkten und Expertensystemen und die Position des ‚Modell Deutschland‘ darin
Die mittlerweile in die Jahre gekommene, aber immer noch quicklebendige und erkenntniserhellende Globalisierungstheorie begreift die Globalisierung nicht einfach als einen ökonomischen Prozess, der von außen auf die Nationalstaaten trifft. Globalisierung findet im Inneren von Nationalstaaten statt. Sie lässt sich phänomenologisch beschreiben als eine Ausweitung national und regional integrierter Märkte in einen transnationalen Markt- und Produktionszusammenhang. Diese Entstehung von Märkten und von transnationalen Produktionsnetzwerken ist freilich ohne Akteurshandeln nicht möglich. Deswegen ist es eine wesentliche weitere These, im Übrigen gut bestätigt, der soziologischen Globalisierungstheorie, dass neben der Ausweitung der Märkte es auch zu einer Ausweitung von Expertensystemen oder man könnte auch sprechen von Expertenmärkten, Wissensmärkten gekommen ist. Globalisierung ist also die Ausweitung von Finanzmärkten, Industriegütermärkten, Handelsmärkten und Energiemärkten einerseits, sowohl aber auch der Entstehung von transnationalen Produktionsnetzwerken, die dann nicht nur mehrere Nationalökonomien und regionalisierte Ökonomien miteinander verbinden, sondern auch wesentliche hierarchische ökonomische Beziehungen zu eher binnenmarktorientierten regionalen Märkten und Ökonomien konstituieren (Giddens 1996; Held et al. 1999; Altvater/Mahnkopf 1999, 2002, 2007; Beck 2002; Scholte 2005; Ritzer 2010).
Dieser Globalisierungsprozess begann spätestens in den 1970er Jahren über die Transnationalisierung zunächst der Textilindustrie, der Finanzmärkte und dann langsam auch der Schwerindustrie und hat sicherlich über die Erfindung des Computers und den Aufstieg des Silicon Valley und der sogenannten Netzwerkgesellschaft einen unnachahmlichen Boom seit den 1980er Jahren erhalten und konnte sich dynamisch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen und auch des chinesischen Sozialismus weltweit ausdehnen. Die Globalisierung, so fassten es zwei kanadische Politikwissenschaftler, ist eine Strategie der US-amerikanischen Staates, eine globale Ökonomie zu errichten und in der Figur der Federal Reserve, einen Länder of Last Resort für alle Währungs- und Finanzsysteme darzustellen, die sich dieser Vision der neoliberalen Globalisierung geöffnet haben (Panitch/Gindin 2012). In der Finanz- und Bankenkrise 2007ff zeigte sich nicht nur die immense transnationale Integration der Finanzmärkte, sondern auch die monetäre, technologische und geopolitische Abhängigkeit des europäischen Kapitalismus vom „American Empire“ (Panitch/Gindin 2012; Blyth 2013; Tooze 2018).
Die hier relevante Schlüsselfrage ist letztendlich, welche Rolle spielt das Modell Deutschland darin, Und warum ist das auch für die sozialpolitische oder auch die gesundheitspolitische Entwicklung von Bedeutung (Beck et al. 2005)? Die kurze Antwort ist natürlich die, dass Beitragssätze wie auch Steuereinnahmen auf ökonomischer Wertschöpfung beruhen. Und egal wie diese ökonomische Wertschöpfung organisiert und reguliert ist (Mazzucato 2019), Beitragssätze und Steuereinnahmen sind abgeleitete Einkommen, die erwirtschaftet werden und im Fall Deutschlands natürlich von dem Erfolg im ökonomischen System, in der ökonomischen Wertschöpfung abhängen. Verändert sich die ökonomische Erfolgsgeschichte der deutschen Nationalökonomie oder des europäischen Kapitalismus, bleibt auch der Erfolg sozial- und gesundheitspolitischer Kompensationen für die vielen Modernisierungsverlierer (Reckwitz 2024) auf der Strecke und die spätmodernen Gesellschaften beginnen sich sozioökonomisch, soziokulturell und politisch-kulturell zu desintegrieren und zu polarisieren (Heitmeyer/Loch 2010; Mau et al. 2022). Die Verteilungskonflikte nehmen zu und mit ihnen die gesundheitlichen und sozialen Unsicherheiten ebenso (Wilkinson/Pickett 2008, 2017). Werden dann in sozioökonomischen Krisenprozessen basale sozial- und gesundheitspolitische Kompensationsfunktionen gekürzt oder gar ersatzlos gestrichen, kommt längerfristig – davon zeugt der Zusammenbruch sowohl der Integrationskraft des sowjetischen Staats- als auch des US-amerikanischen Turbokapitalismus – das „große Sterben“ auf die Agenda – über Sucht, Kriminalität, sozioökonomischer Unsicherheit und sozialer Desintegration, gelegentlich von Eliten befördert (Mausfeld 2019).
Historisch ist es so, dass der Erfolg Deutschlands, das sogenannte Wirtschaftswunder der 1950er und frühen 1960er Jahre, aber auch späterer Wiedererfolge in den 2000er und den frühen 2010er Jahren sich wesentlich der massiven Exportorientierung der deutschen Wirtschaft, insbesondere seiner Automobilindustrie und Maschinenindustrie, verdankt (Altvater/Hoffmann/Semmler 1977; Voy/Polster/Thomasberger 1993, 1994; Abelshauser 2011). Damit wird aber sofort das Problem auf die politische Tagesordnung gesetzt, dass nämlich die Lohnkosten vor allem als Kostenfaktor und nicht als Nachfragefaktor bedeutsam sind. Der renommierte Ökonom Karl Georg Zinn hat das mal mit der Formulierung umschrieben, dass die sogenannte Lohndialektik im deutschen Modell Deutschland außer Kraft gesetzt worden ist, weil der Binnenmarkt für den meisten Absatz der industriellen Güter unwichtig ist (Zinn 1986, 2008). In ähnlicher Weise hat es der US-amerikanische Ökonom Paul Krugman mal im Rahmen der Staatsschuldenkrise formuliert, dass deutsche Ökonomen und natürlich vor allem unternehmensbeschränkte Interessenvertreter und Lobbyisten nicht verstehen [können[, dass man volkswirtschaftlich betrachtet nicht zugleich und ungestraft im Staat sparen kann, „Kosten“ senken kann, in der privaten Wirtschaft Kosten senken kann und dann beim Konsum auch noch Kosten senken kann, weil man dann nämlich nichts verkaufen kann (Krugman 2008). Des einen Kosten sind des anderen Einnahmen. Dieser irre(ende) Glaube, dass man über Kostensenkung Wirtschaftswachstum produzieren kann, ist eine deutsche Eigenart und Idiosynkrasie, weil nämlich die Exporte der deutschen Waren in das Ausland die Binnennachfrage unwichtig erscheinen lassen und deswegen diese volkswirtschaftliche parasitäre Strategie der permanenten Kostensenkung und fiskalischen Repressivität eine Politik ist, die anderen schadet und nicht unwesentlich zur Krise der Europäischen Union beigetragen hat (Blyth 2013; Tooze 2018; Streeck 2021). Keynes bezeichnete diese Politk als „beggar thy neighbour“-Politik, die in den Abgrund führe.
Ohne in das Detail gehen zu können, lässt sich sagen, dass die derzeitige ökonomische (Krisen-)Strategie Deutschlands darin besteht, sich an das US-amerikanische neue kapitalistische Modell des Biokapitalismus und des finanzmarktgetriebenen Digitalkapitalismus anzupassen und gleichzeitig und paradoxerweise eine Eigenständigkeit gewinnen zu wollen. Das ist ungefähr so rational, wie in einem Auto Vollgas zu geben und gleichzeitig auf die Bremse zu drücken. Die Abhängigkeit Deutschlands von den Exportmärkten spiegelt sich in der Abhängigkeit von den Energiemärkten. Gerade im Zuge des Ukraine-Krieges und auch des Iran-Krieges zeigte sich, dass die Energieversorgung die Achillesferse des Modells Deutschland ist. Das Modell Deutschland ist eben ein Exportmodell, das auf der Produktion und dem Export hochwertiger Güter und Investitionsgüter in der Regel und höhere Konsumgüter beruht und darüber dann einen relativ wohlhabenden Wohlfahrtsstaat etabliert hatte. Allerdings ist das Modell Deutschland seit einiger Zeit in der Krise und man kann sagen, dass es im Hinblick auf seine sozialstaatliche und arbeitsmarktintegrierende Säule den Prozess der Globalisierung nicht überlebt hat (Beck/Klobes/Scherrer 2002; Beck et al. 2005; Nullmeier/Lessenich 2006; Beck 2014; Butterwegge 2018). Selbst der (scheinbar unaufhaltbare) Erfolg der Exportorientierung ist in den Krisenprozessen des letzten Jahrzehnts erheblich in Frage gestellt worden. Die massive Energiekrise seit der Zerstörung der Nordstream-Pipelines und der nachfolgenden Kriege des US-Empires (van der Pijl 2023; Mosebach 2025) nagen an seiner Substanz (Tooze 2022; Dullien et al. 2025; SVR-Wirtschaft 2026).
Die Krisen der Weltwirtschaft, die zunehmende protektionistische Tendenz und die aggressive Politik der USA zur Wiederherstellung oder Erhaltung ihrer schwindenden Hegemonie bei gleichzeitigem ökonomischen Aufstieg des chinesischen Kapitalismus verursacht nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, das ökonomisch weitgehend von Deutschland dominiert wird, erhebliche Turbulenzen und Krisenprozesse. Diese lassen sich freilich nicht imit gesundheitspolitischen Entscheidung beiseite wischen oder im gesundheitspolitischen Politikfeld klären und lösen. Wenn aber die größeren Fragen nicht angegangen wären, ist es eben auch nicht auszuschließen und sogar eine wahrscheinliche Konsequenz, dass sich die gesundheitspolitischen Entscheidungen, die gesundheitspolitischen Leistungen und Finanzierungsmöglichkeiten in einem dialektischen Prozess, wie das einst Karl Marx genannt hatte, an die Weltmarktposition eines nationalstaatlichen politökonomischen Modells anzupassen hat. Mit anderen Worten, wer an den geopolitischen und geoökonomischen Strukturen und an der Akkumulations- und Wachstumsstrategie des Modells Deutschland nicht wesentliche Dinge ändert, wird das Gesundheitssystem und die gesundheitspolitischen Entscheidungen in den nächsten Generationen erstmal nicht mehr wiedererkennen und vor allem in einem permanenten Prozess fiskalischer Repression und Kostenreduktion und Leistungsprivatisierung in den Abgrund kippen sehen. Gute Gesundheitspolitik im falschen Kapitalismus ist nicht möglich.
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 2026: vom Referentenentwurf zur Kabinettsvorlage und Regierungsagenda
… Fortsetzung folgt …